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Volksbefragung

Etwas befremdend stellte Bürgermeisterin Ernestine Rauscher bei der Gemeinderatssitzung den Antrag, erst bei einer Wahlbeteiligung von 78 % soll das Ergebnis der Volksbefragung bindend sein.

Diese 78 % ergibt sich aus dem Durchschnitt der beiden letzten Gemeinderatswahlen. Haben die ÖVP-Mitglieder oder einige wenige davor die Angst, die Neudorfer Bevölkerung entscheidet gegen ihren Vorschlag und für Neudorf bei Staatz. Wollen Sie diese Meinung mit Muss durchdrücken!

Unsere Frage stellt sich schon, was ist bei einer hohen Wahlbeteiligung und ein eindeutiges Wahlergebnis zu Neudorf bei Staatz, wollen die ÖVP-Fraktion wieder entgegen der Meinung der Bevölkerung entscheiden?

Unsere Meinung ist, das Wahlergebnis möge bei jeder Wahlbeteiligung bindend sein.

Ein anderes Thema ist auch der Stimmzettel. Gemeinderat Wolfgang Legat wies auf den Suggestivtext auf dem Stimmzettel hin. Der ganze Vortext ist nicht notwendig und hat mit der Frage/Antwort nichts zu tun. Will die ÖVP auch darauf eine Einflussnahme auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen.

Auch wir haben die Fragestellung samt dem Vortext rechtlich prüfen lassen. Diese ergab, dass der einleitende Text auf dem Stimmzettel im Zusammenhang mit der nachstehenden Frage der Volksbefragung als Suggestivfrage zu werten ist.

Der Stimmzettel wurde bereits im Gemeinderat beschlossen. Die Bürgermeisterin ist nicht gewillt, diesen nochmals im Gemeinderat zu behandeln. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Volksbefragung nach der Abstimmung bei der Landeswahlbehörde oder Verfassungsgerichtshof angefochten werden wird.

Freundschaft