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Gegenantrag wurde nicht zugelassen

Nach dem eingebrachten Initiativantrag ist der Gemeinderat verpflichtet, eine Volksbefragung anzuordnen. Die Bedingungen dazu beschließt der Gemeinderat.

In der Gemeinderatssitzung stellte die Bürgermeisterin den Antrag, das Ergebnis der  Volksbefragung sollte erst bei einer Wahlbeteiligung im Durchschnitt der letzten beiden Gemeinderatswahlen bindend sein. Bei dem Vorgespräch war vorerst die Rede von der Wahlbeteiligung der letzten Gemeinderatswahl. Mit diesem Antrag wurde die Hürde nochmals in die Höhe geschraubt.

Gemeinderatswahl 2015 > 72,97 % und 2010 > 83,89 %

Der Durchschnitt beträgt somit 78,43 %.

Bereits in der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt stellte geschäftsführender Gemeinderat Franz Waismayer den Antrag, das Ergebnis der Volksbefragung möge bei jeder Wahlbeteiligung bindend sein.

Als die Bürgermeisterin Ernestine Rauscher den Antrag zur Abstimmung zu dieser Tagesordnung stellte und abstimmen lassen wollte, stellte Franz Waismayer nochmals seinen Gegenantrag. Die Bürgermeisterin ließ diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu.

Auch wurde der Antrag nicht in das Protokoll der Gemeinderatssitzung aufgenommen.

Die drei anwesenden Zuschauer waren auch verwundert, dass ein Antrag so einfach nicht zur Abstimmung zugelassen wurde.

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