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Gebarungseinschau_2019

Bereits am 27.03.2019 langte der Bericht der Gebarungseinschau 2019 der Gemeinde im Gemeindeamt ein. Sechs Wochen später, kurz vor der Gemeinderatssitzung erlangte die SPÖ Neudorf von dieser Gebarungseinschau Kenntnis. Vermutlich auch nur deshalb, weil der Bericht dem Gemeinderat vorzulegen ist.

Wir wollen diesen Bericht nicht komplett schlecht reden, aber bei einigen Punkten gibt uns das Land NÖ schon Recht.

  • Ausgaben sind von den zutändigen Organen zu beschließen
  • Unsere Forderung nach Bildung von Rücklagen wurde bestätigt. Das steht in den Betriebsfinanzierungsplanen der Wasserversorgung und Abwasserkanal.
  • Die Personalkosten im Gebührennhaushalt sind weitgehends dem tatsächlichen Anfall anzulasten.
  • Die Gebührenhaushalte der Wasserversorung und der Abwasserbeseitigung sind als selbstständige Unternehmen der Gemeinde anzusehen.
  • Pachtverträge sind vom Gemeinderat zu beschließen. Es hat uns schon immer wieder gewundert, warum diese dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurden.
  • Die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Arzthauses hätte der NÖ Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
  • Aufgrund des Benützungsvertrages hätte die Gemeinde mit dem Kabinenzubau bzw -umbau des FC Neudorf nichts zu tun. Die Abrechnung der Kosten hätte der Verein durchführen müssen. Die Gemeinde hat mit dem Zuschuss seine Schuldigkeit getan.
  • Darlehensaufnahmen sind im Schuldennachweis aufzunehmen
  • Generell wird empfohlen, alle Gebühren immer wieder zeitnah anzupassen.

Abschließend wurde festgehalten, auf Basis der Voranschlages 2019 errechnet sich eine ausreichend positive Finanzspitze (Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt). Es wird jedoch hingewiesen, dass der Überschuss des Abwasserkanals als laufende Einnahme ausgewiesen ist.

Der gesamte Bericht ist nachfolgend nachzulesen.

PDF Icongebarungseinschau_2019.pdf

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