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Änderung des Gemeindenamens

Der Gemeindevorstand beschloss am 19.03.2019 mit den Stimmen der ÖVP die Änderung des Ortsnamens in „Neudorf im Weinviertel“. Die ÖVP berief sich auf den Gemeinderatsbeschluss vom 13.02.2019, da bei der Volksbefragung die beschlossenen 78 % Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.

Zu der Aussendung der ÖVP und deren Arikel, veröffentlicht auf deren Homepage, wird nachfolgend Stellung bezogen:

Zu 1)

Fehlende Handschlagqualität? – Diese Behauptung wird von der SPÖ Neudorf mit Entschiedenheit zurückgewiesen!

Wir haben damals in dem Acht-Augen-Gespräch zugesagt, dass ein erheblicher Teil unserer Fraktion bei der Änderung des Ortsnamens mitstimmen werden. Die einzige Gegenstimme kam von GfGR Franz Waismayer, der in diesem Gespräch schon andeutete, dass er eine Volksbefragung befürwortete.

Wir haben unser Versprechen gehalten.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine andere Meinung. In diesem Fall hat die Volksbefragung eine Mehrheit für „Neudorf bei Staatz“ ergeben. So soll und muss man auf diese Meinung hören und dementsprechend entscheiden und nicht einfach drüberfahren.

Da zählt nicht mehr die Meinung der Partei, sondern die des Volkes.

Zu 2)

44,2% Nichtwähler akzeptieren den Beschluss des Gemeinderates vom 27.12.2018?

Es können viele Gründe sein, warum diese 44,2% nicht zur Abstimmung gegangen sind. Jetzt allen Nichtwähler zu bescheinigen, dass sie mit dem Beschluss des Gemeinderates zufrieden seien, zeigt von Überheblichkeit und einer gewissen Präpotenz.

Überhaupt wenn der Beschluss nicht rechtens ist.

Zu B)

Nicht der Gemeinderat ist für die Änderung des Ortsnamens zuständig, sondern der Gemeindevorstand. Somit wurde ein Beschluss gefasst, der nicht gültig ist.

Zu C)

Die Gemeinde Neudorf informierte am 09.01.2019 fast 40 Institutionen von der geplanten Änderung der Straßenbezeichnung und des Gemeindenamens. Laut Information der EVN wurden sie Anfang Jänner 2019 von der Gemeinde verständigt, dass in allen drei KG´s Straßenbezeichnungen eingeführt werden und sich der Name der gesamten Marktgemeinde von „Neudorf bei Staatz“ in „Neudorf im Weinviertel“ ändert.

Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Unterschriften für den Initiativantrag gesammelt.

Die Gemeindebürger wussten es.

Das Gemeindeamt nicht?

Das ist unglaubwürdig und lebensfremd!

Oder wollte die ÖVP schon vor der Volksbefragung Tatsachen schaffen.

Zu D)

Der Initiativantrag wurde bereits am 10.01.2019 auf dem Gemeindeamt eingebracht.

Zu E)

Am 27.12.2018 beschloss der Gemeinderat den Ortsnamen von „Neudorf bei Staatz“ in „Neudorf im Weinviertel“ zu ändern.

Gemäß der NÖ Gemeindeordnung 1973 ist aber nicht der Gemeinderat, sondern der Gemeindevorstand für diese Änderung zuständig. Die NÖ Landesregierung machte bereits am 10.01.2019 die Gemeinde auf diesen Umstand aufmerksam.

In der Gemeinderatssitzung von 13.02.2019 wurde die Abhaltung der Volksbefragung beschlossen. In dem Gemeinderatsbeschluss heißt es u.a.: „Bei einer geringeren Wahlbeteiligung (Anmerkung: unter 78%) oder wenn das Ergebnis der Volksbefragung auf „Neudorf im Weinviertel“ lautet, soll der gefasste Gemeinderatsbeschluss über die Umbenennung vom 27.12.2018 weiterhin Gültigkeit haben und umgesetzt werden.“

Schlussfolgend kann gesagt werden: Wenn der gefasste Gemeinderatsbeschluss vom 27.12.2018 über die Umbenennung des Ortsnamens keine Gültigkeit hat, so kann auch der Beschluss vom 13.02.2019 über die Abhaltung der Volksbefragung nicht gültig sein, da sich dieser auf einem ungültigen Gemeinderatsbeschluss bezieht.

Die ÖVP bezieht sich bei ihrer Entscheidung auf einen ungültigen Gemeinderatsbeschuss.

Zu F)

78 % Wahlbeteiligung zu beschließen, damit das Ergebnis bindend ist, hat für uns nichts mit Demokratie zu tun.

Bei der Beurteilung der Wahlbeteiligung sie eine gewisse Lebensnähe zu beachten. Der Gemeinderat habe die Latte geradezu unerreichbar hoch angesetzt.

Die Volksanwaltschaft hat erkannt:

„Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstbestimmung des Gemeinderates ist auszuführen, dass aufgrund dieser Bestimmung seine Selbstbindung des Gemeinderates an das Ergebnis der Volksbefragung und unter bestimmten Voraussetzung grundsätzlich zulässig ist; keine Möglichkeit räumt das Gesetz aber ein, eine Selbstbindung (im gegenständlichen Fall: Teilnahme von 60% der Stimmberechtigten) abhängig zu machen.“

Der Gemeinderat ist kein Bazar, wo um Prozente gehandelt wird. Die ÖVP kannte unsere Position. Wir waren und sind noch immer der Meinung, dass das Ergebnis der Volksbefragung bei jeweiliger Wahlbeteiligung bindend sein sollte. Für uns macht es keinen Unterschied, ob 70%, 78% oder 66 % Wahlbeteiligung gefordert wurde. Das war nicht unsere Position.

Der Gemeinderat ist nicht nur bei einer 2/3-Anwesenheit, sondern auch „unter Umständen“ bei einer Anwesenheit von mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder beschlussfähig.

Zu G:

Die NÖ Landesregierung teilte bereits am 10.01.2019 der Gemeinde Neudorf mit, dass für die Änderung des Ortsnamens ein Gemeindevorstandsbeschluss erforderlich ist.

Trotz besseren Wissens beantragte die Bürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2019, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 27.12.2018 bei weniger als 78% Wahlbeteiligung Gültigkeit haben soll. Sie wusste bereits zu diesem Zeitpunkt, dass der Gemeinderat für die Namensänderung des Ortes für die Beschlussfassung nicht zuständig war.

Der SPÖ war immer klar, dass die ÖVP auf jeden Fall den Ortsnamen in „Neudorf im Weinviertel“ ändern wollte. Sie hätte dieses Vorhaben von Anfang offensiv behandeln und auch die Bevölkerung miteinbeziehen müssen. Diese Vorgangsweise ist für eine Partei nicht würdig und hat nur "böses" Blut in die Bevölkerung gebracht.

Die nächste Gemeinderatswahl kommt bestimmt.

 

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